Zwischenruf

Bitte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten! Gerade habe ich in einem Post gelesen, dass wir in einer Zeit leben würden, in der die Regierenden das Volk durch Erpressung zur Teilnahme an einem Menschenexperiment zwingen wollen. Und deshalb, so verstehe ich den Text, sei es legitim Urkundenfälschung und damit eine Straftat zu begehen

Einmal unterstellt, es wäre so, dass die Regierenden das tatsächlich wollten – nur einmal unterstellt – würde das dann nicht auch bedeuten, mit dem Schlechten auch das Gute, nämlich den Rechtsstaat gleichermaßen zu verwerfen?

Ich war einmal in der Politik und ich war auch Rechtsanwalt, verfüge also über „Erfahrungen“ mit unserem System, sowohl dem politischen wie dem rechtlichen.

Zur Politik: In die Politik bin ich gegangen, weil mir die „herrschende“ Politik auf den Senkel ging. In dieser Zeit, es waren 12 Jahre, habe ich Einiges an Veränderung erreicht. Durch Überzeugungsarbeit. Ist nicht immer einfach, aber es geht. Darum sage ich zu jedem, der sich über die Politik beklagt, gehe in die Politik! Und zwar in das System! Systeme kann man von außen ändern, was selten von Bestand ist. Man kann Systeme auch von innen ändern. Und das funktioniert, jedenfalls ist das meine Erfahrung.

Zum Rechtssystem: Eine Alternative zu dem aktuellen Rechtssystem in der BRD sehe ich nicht. Schon zu meiner Zeit nahmen die Umfänge der Gesetzbücher mehr und mehr zu, weil immer mehr geregelt wurde. Ein Rechtssystem ist jedoch nichts Statisches, sondern es ändert sich mit den Menschen, reagiert auf sie. Wie die Menschen in der Zeit des Nationalsozialismus es erleben mussten.

Einer der Gründe, weshalb unser Grundgesetz Vorschriften enthält wie ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar.‘  Nur muss diese Vorschrift auch gelebt werden, was aber überhaupt nicht mehr zu 100% der Fall ist. Viele in der Bevölkerung sehen das mittlerweile keineswegs mehr absolut. Doch das ist nicht das Entscheidende, entscheidend ist, darüber zu reden und zu diskutieren.

Auf einer Seite, die sich mit Freiheitsrechten beschäftigt (ich kann diese Seite nicht bewerten – und will es auch nicht) habe ich diesen Satz gelesen: „Damit ist die Übertragung auf tatsächlicher und rechtlicher Ebene mit Rechtsunsicherheit belastet.“ Ausgangsthema war, dass die Telekom freiwillig (!!) dem Robert Koch Institut Nutzerdaten zur Verfügung gestellt hat, um dies bei den Maßnahmen in Bezug auf Corona zu unterstützen.

Betrifft also nicht die Regierenden, sondern die Telekom. Also gehört die Telekom verklagt, dass sie so etwas macht. Davon habe ich noch nichts gehört. Also erst einmal das Rechtssystem ausschöpfen, bevor man es aufgibt.